GewO §82b

Überprüfung lt. Gewerbeordnung §82b

Jede nach der Gewerbeordnung genehmigte Betriebsanlage muss regelmäßig geprüft bzw. überprüft werden. Eine Betriebsanlage ist also nur dann einer Prüfung zu unterziehen, wenn für sie – zumindest teilweise – eine Betriebsanlagengenehmigung vorliegt.

Der Inhaber der genehmigten Betriebsanlage hat die Termine der Überprüfungen in Evidenz zu halten und die Prüfung rechtzeitig durchzuführen lassen.

Prüfungen nach GewO – Gewerbeordnung:

  • Überprüfung von meldepflichtigen Anlagen lt.  § 82 GewO 1994
  • Erstellung von Abfallwirtschaftskonzepten
  • Überprüfung von vorhandenen Abfallwirtschaftskonzepten

Sofern im Genehmigungsbescheid oder in anderen gewerberechtlichen Vorschriften nicht andere Fristen festgesetzt sind, betragen die Fristen für die wiederkehrende Prüfung 5 Jahre. Für Anlagen, die dem vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 359 b GewO 1994 unterzogen worden sind, gilt eine Frist von 6 Jahren. Sind im Genehmigungsbescheid oder in anderen gewerberechtlichen Vorschriften andere Prüffristen festgelegt, so gelten diese.